Foto: Markus Belz
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16.11.2015 - Mobilitätsgesetz verabschiedet

Letzten Freitag wurde im Landtag das Mobilitätsgesetz genehmigt. Herzstück des Gesetzes sind die Neuerungen bei der Vergabe der Dienste, die künftig im regulierten Wettbewerb erfolgt.

Mit dem neuen Mobilitätsgesetz würden die Ausschreibungen im öffentlichen Personenverkehr an die EU-Regelungen angepasst und die primäre Gesetzgebungsbefugnis des Landes in der öffentlichen Mobilität gegenüber dem Staat zu untermauert, unterstreicht Mobilitätslandesrat Florian Mussner. „Erstmals fasst das neue Gesetz sämtliche Gesetzesbestimmungen im Bereich öffentliche Mobilität, die derzeit in anderen Normen verankert sind, zusammen und stellt einfache, klar verständliche Normen bereit“, so Landesrat Mussner.

Nach der Genehmigung des Landesmobilitätsplans können nun die Vorbereitungen für die Ausschreibungen der der öffentlichen Nahverkehrsdienste starten. Im Frühling 2018 sollen die Dienstleistungsaufträge unterzeichnet werden, um den EU-Vorgaben zeitlich gerecht zu werden.

Weitere Informationen auf www.provinz.bz.it

16.11.2015 | News | ÖPNV